Stille Bewegung?

Fremdenrecht. Die neue Regierung behauptet, Bewegung ins Fremdenrecht gebracht zu haben. In Wirklichkeit tritt sie auf der Stelle.

Vorwort | Wilfried Embacher | aus FALTER 25/00 vom 21.06.2000

Während der Container vor der Staatsoper viel Aufmerksamkeit erregte, blieben die ersten migrationspolitischen Maßnahmen der Regierung, die "an ihren Taten gemessen werden will", nahezu unbeachtet. Da diese Maßnahmen aber eine längerfristige Wirkung haben könnten, sollen sie einer kritischen Betrachtung unterzogen werden, ohne dadurch die Bedeutung der künstlerischen Auseinandersetzung mit den Themen Zuwanderung und Fremdenfeindlichkeit schmälern zu wollen.

Der Wirtschaftsminister hat mit einem Erlass den Vorstand des Arbeitsmarktservice Österreich angewiesen, für einige Gruppen von integrierten Ausländern die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung zu erleichtern. Konkret soll der unbestimmte Gesetzesbegriff "besonders wichtige Gründe" anders als bisher ausgelegt werden und dadurch das besondere integrationspolitische Interesse an der Arbeitsmarktzulassung dieser Personen berücksichtigt werden. Gleichzeitig wird aber klargestellt, dass erst das deutliche Ergebnis der restriktiven


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige