"Folter nicht strafbar"

UNO. Das UNO-Komitee gegen Folter legt erneut einen Bericht über Polizeiübergriffe in Österreich vor. Kein Ruhmesblatt für die Regierung.

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 25/00 vom 21.06.2000

Das Papier ist streng geheim: "Restricted" vermerkt der Verfasser am Briefkopf. Doch es könnte für gewaltigen Sprengstoff in Sanktionszeiten sorgen. Die Autoren des brisanten Schreibens sind nämlich die Experten des Anti-Folter-Komitees der Vereinten Nationen. Wie jedes Jahr treffen sich in Genf die Diplomaten dieses UNO-Komitees, um über die Menschenrechte zu beraten. Diesmal stand Österreich auf der Tagesordnung. In dem dem Falter vorliegenden "Entwurf des Jahresberichtes" üben die Diplomaten nicht nur an den unhaltbaren Zuständen in Österreichs Wachstuben heftige Kritik, sie monieren auch, dass Österreich nicht seiner Verpflichtung nachkommt, rechtzeitig Stellungnahmen an die UNO abzugeben. Die Vorwürfe im Detail: "Noch immer", so die UNO-Experten, "gibt es Beschuldigungen über Übergriffe durch die Polizei." Die Konsequenzen für jene, die sich über die Polizei beschweren, lassen bei den UNO-Diplomaten die Alarmglocken läuten: "Mögliche Klagen wegen Folter durch die Polizei


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