Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 26/00 vom 28.06.2000

Was war: Kritik an Winkler Kaum ein paar Monate im Amt, hat die EU-Beobachtungsstelle für Rassismus schon mehrere Wickel mit der Regierung. Schon bei der Eröffnung des Büros war die österreichische Regierung nicht eingeladen worden. Benita Ferrero-Waldner kam trotzdem und sorgte für einen diplomatischen Eklat. Dann trat der Politologe Anton Pelinka aus Protest gegen Schikanen als Berater zurück. Nun muss sich die Leiterin des Büros, die deutsche Beate Winkler, vom EU-Abgeordneten der ÖVP Hubert Pirker "politische Agitation gegen Österreich und seine Regierung" vorwerfen lassen. Winkler: "Das spricht für sich."

Was kommt: Ermittlungen gegen FP-Windholz Vergangene Woche erntete Dieter Böhmdorfer harte Kritik. Der Justizminister persönlich griff zum Hörer, um die Medien davon zu informieren, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegenden Container-Künstler Christoph Schlingensief eingeleitet hatte, weil dieser den von Niederösterreichs FPÖ-Chef Ernest Windholz verwendeten SS-Leitspruch "Unsere Ehre heißt Treue" satirisch plakatierte. Sogar die Staatspolizei beobachtete den Künstler. Nun muss sich auch Ernest Windholz wegen NS-Wiederbetätigung verantworten. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob gerichtliche Erhebungen eingeleitet werden.

Was fehlt: Heinrich Gross Dem des Mordes an neun Kindern angeklagten NS-Arzt bleibt sein Prozess voraussichtlich erspart. Ein Schweizer Gutachter bestätigte seine Verhandlungsunfähigkeit. Der Gutachter, ein Ordinarius für Rechtsmedizin an der Universität Basel, kommt in seiner 25 Seiten starken Expertise zum selben Schluss wie Gutachter Reinhard Haller. Gross könne wegen "stark gestörten Antriebes" und "mangelnder Spontaneität" nicht am Prozess teilnehmen. DasTV-Interview, das Gross im Anschluss an die am 21. März 2000 vertagte Verhandlung gegeben hat, sei "kein Beleg fürerhaltene geistige Fähigkeiten". Damit dürfte der Prozessgegen den Greis beendet sein.


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