Standpunkt: Kritik und Kriminal

Politik | aus FALTER 26/00 vom 28.06.2000

Ein beliebtes politisches Mittel der neuen Regierung ist dieKriminalisierung der Kritik. Vernaderer Gusenbauer soll vors Gericht, Anton Pelinka wurde wegen seiner Meinungzu Haider bereits verurteilt. Bislang war man solche Aktionen nur von der FPÖ gewohnt. Nun kommt, rechtzeitig zum Wahlkampf, die - bislang sehr liberale - Wiener ÖVP auf den Geschmack der Demokratieabschaffung. Vergangenen Freitag forderte der Sicherheitssprecher der ÖVP, Wolfgang Ulm (übrigens Anwalt jenes Polizisten, der einer Frau an der Ampel Handschellen anlegte), die wöchentlichen Donnerstagsdemos zu verbieten, weil sie nicht angemeldet werden. Natürlich weiß der Jurist Ulm, dass man eine Demo deswegen nicht verbieten kann. Das grundrechtliche Versammlungsrecht darf durch eine verwaltungsrechtliche Genehmigungspflicht nicht eingeschränkt werden.In Teilen der Polizei, die als Buhmann dargestellt wird, brodelt es allerdings. Blaue und schwarze Gewerkschafter fordern nun Härte gegen "Demonstrierer". Die ÖVP springt der Polizei in FPÖ-Manier zur Seite, vermengt friedliche Demonstranten mit Randalierern, rechnet Kosten der Demonstrationen vor und wirft alles in einen Topf. Die junge urbane Wählerschicht, die die ÖVP so dringend braucht, nimmt diese Demonstration der ÖVP zur Kenntnis. F.K.


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