Alle mal herhören!

Geheimdienste. Die Staats- und Heeresschützer bekommen beim Spitzeln mehr Befugnisse. Und Gummiparagraphen, die alle möglichen Auslegungen zulassen. Ist der Rechtsstaat deswegen in Gefahr?

Politik | Nina Weissensteiner | aus FALTER 26/00 vom 28.06.2000

Psst, Strasser hört mit, Scheibner auch, Haider bald." - Seit einer guten Woche nerven die Grünen das Wählervolk mit ihren SMS-Kettenbriefen, um gegen das neue Sicherheits- und Militärbefugnisgesetz zu mobilisieren. Doch der grüne Handyterror wird nichts nützen: Die beiden Entwürfe, die den drei Geheimdiensten (Staatspolizei, Heeresnachrichtenamt, Heeresabwehramt) neue Rechte einräumen, werden noch vor der Sommerpause vom Parlament abgesegnet werden. Am 6. Juli, mit einfacher Mehrheit. Ohne Opposition.

Geht es nach den Grünen - allen voran Peter Pilz -, könnte Big Brother schon bald die Mikrofone auspacken, regierungskritische Bürger observieren und intimste Daten - vom Alkoholproblem bis zur sexuellen Neigung - sammeln. "Stimmt nicht", versichern Innen- wie Verteidigungsministerium, lediglich die rechtliche Grundlage für die Überwachung gefährlicher Gruppen solle endlich geschaffen werden. Wer nichts zu verbergen habe, der müsse auch nichts fürchten.

Was ist nun dran an den


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