"Wir sind eben strenger"

Justiz. Immer öfter werden Kritiker Jörg Haiders wegen ihrer Meinung strafrechtlich verurteilt. Ist die Meinungsfreiheit in Österreicht deshalb in Gefahr? Oder einfach nur unterentwickelt.

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 26/00 vom 28.06.2000

"Wenn es so ein Urteil in den USA gäbe, wäre das ein nationaler Skandal. Die Medien würden wochenlang darüber diskutieren. Keiner würde so ein Beschränkung seiner Recht hinnehmen." Aaron Rhodes, Direktor der International Helsinki Federation for Human Rights, versteht die österreichische Öffentlichkeit nicht mehr: "Da wird einer der angesehensten Wissenschafter wegen seiner berechtigten Kritik an Jörg Haider strafrechtlich verurteilt, und die Medien berichten darüber nur in Randspalten."

Normalerweise kümmert sich die renommierte Menschenrechtsorganisation, die von Persönlichkeiten wie Fürst Karl Schwarzenberg und dem Milliardär George Soros unterstützt wird, um Folter am Balkan und in Tschetschenien. Doch nun erregte ein österreichisches Urteil ihre Aufmerksamkeit: Der Politologe Anton Pelinka wurde verurteilt, weil er seine Meinung in die Mikrofone des italienischen Fernsehsenders Rai Uno gesprochen hatte: "Haider hat in seiner Karriere immer wieder Aussagen gemacht, die

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