Helmpflicht für Zeugen?

Justiz. Ein krasser Einzelfall erweckt rechtsstaatliche Bedenken: Die Verwendung von vermummten Zeugen verletzt das faire Verfahren.

Vorwort | Ingeborg Zerbes | aus FALTER 27/00 vom 05.07.2000

Schon 1873 hat sich unsere Strafprozessordnung den Grund- und Freiheitsrechten verpflichtet. Stolz wurde damals betont, dass sie ein faires Verfahren garantiert, in dem kein Beschuldigter bloßes "Objekt" staatlicher Eingriffe ist, sondern als "Subjekt" des Verfahrens das Recht hat, sich wirksam zu verteidigen und die belastenden Beweise zu entkräften. Dies erfordert, dass der Beschuldigte die Belastungszeugen mit Fragen konfrontieren kann. Daher ist sein Fragerecht ein in der Verfassung verankertes Grundrecht im Strafverfahren.

Der Prozess gegen den afrikanischen Asylwerber Michael Kabongo (alias Afa Fofana), der wegen Suchtgiftdelikten am Landesgericht für Strafsachen Wien zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde (der Falter berichtete), zeigt eine andere Realität. In der Hauptverhandlung trat ein Zeuge auf, der als "AZ 1" unter "Zeugenschutz" anonym blieb und nur in Abwesenheit des Beschuldigten aussagte. Ein Vollvisierhelm (daher der Spitzname "Helmi") und Handschuhe machten ihn unkenntlich


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