Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 27/00 vom 05.07.2000

Was war: Aufregung um anonyme Zeugen Ein Falter- Bericht über anonyme Zeugen sorgt nun für Aufregung in der Justiz und im Parlament.Vergangene Woche berichtete der Falter, dass vermummte Kronzeugen der "Operation Spring" von der Polizei entlohnt werden, obwohl sie selbst beschuldigt sind, an Deals mitgewirkt zu haben. Am Wiener Jugendgerichtshofwurden vergangene Woche in einem Drogenverfahren wieder anonyme Zeugen vorgeführt. Doch Jugendrichter Norbert Gerstberger wollte nun, anders als die Richter im Grauen Haus, die Gesichter der vermummten Zeugen sehen. Die Zeugen mussten ihre Helme und Bankräubermasken lüften. Gerstberger war es auch, der als einer der ersten Richter Misstrauen gegen die Schamhaargutachten des rechten Anthropologen Johann Szilvassy hegte. Auch die grüne Justizsprecherin Therezija Stoisits meldete sich zu Wort: "Durch die anonymen Zeugen werden rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft gesetzt, wie es sonst nur in Diktaturen üblich ist."

Was kommt: Spitzelgesetz Diese Woche wird der Nationalrat das Militärbefugnisgesetz absegnen. Nicht nur die Vertreter der Richtervereinigung, auch die Sprecher der Anwaltskammer, der Verfassungsjurist Heinz Mayer, der Staatsrechtsexperte Bernd Christian Funk sowie die Opposition haben ihre Kritik am Gesetz wiederholt. In Zukunft dürfen die Geheimdienste des Bundesheeres nun auch heereskritische Journalisten bespitzeln. Die Stapo kann in Zukunft "gefährliche Gruppen" überwachen, obwohl sich diese noch nicht strafbar gemacht haben. Die SPÖ hat angekündigt, das Gesetz sofort dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen.

Was fehlt: Klarheit im Toplitzsee Diese Woche beginnen die Bergearbeiten im sagenumwobenen Toplitzsee. Amerikanische Forscher haben einige Gegenstände im Visier. Noch ist es nicht klar, ob es sich um Felsbrocken oder Baumstämme oder vielleicht doch um wertvolle Truhen mit NS-Akten handelt.


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