Standpunkt: Der Volkstanz

Politik | aus FALTER 27/00 vom 05.07.2000

Wenns um die Demokratie geht, wirds immer ein bisserl unbehaglich. Wer das Volk befragen will, hat nämlich in einer Demokratie immer Recht. Das "Recht geht vom Volk aus", sagt die Verfassung. Den Unterschiedzwischen Volksjustiz und "Res publica" zu betonen kann gefährlich werden. Wer immer die Volksbefragung zu den Sanktionen kritisiert, riskiert, als undemokratisch punziert zu werden.Undemokratisch sind aber nicht die Kritiker, sondern die Regierung. Sie missbraucht eine verfassungsmäßige Einrichtung, und keinem fällts auf Art. 49 b der Verfassung sieht vor: Eine Volksbefragung hat stattzufinden "über eine Angelegenheit von grundsätzlicher oder gesamtösterreichischer Bedeutung, zu deren Regelung der Bundesgesetzgeber zuständig ist". Der "Bundesgesetzgeber" ist nicht die blau-schwarze Regierung, sondern der Nationalrat. Der Nationalrat kann aber nur durch das Erlassen von Gesetzen sprechen. Natürlich kann Österreich mit Gesetzen gegen EU-Sanktionen gar nichts unternehmen. Das wissen die Juristen Khol und Schüssel. Oder führen sie vielleicht doch was im Schilde? Vielleicht ein Strafgesetzerl erlassen, das jene bestraft, die mit Wolfgang Schüssel nicht am diplomatischen Parkett tanzen wollen? Vielleicht findet der Justizminister das ja wieder "verfolgenswert". F. K.


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