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Aussenpolitik Volksbefragung: Koppelt sich Österreich von den westlichen Kräften in der EU ab?

Vorwort | Raimund Löw | aus FALTER 28/00 vom 12.07.2000

Hinter vorgehaltener Hand versichert es so mancher ÖVP-Politiker: Der Bundeskanzler werde alles in seiner Macht Stehende tun, damit es zur ungeliebten Volksbefragung nie kommt. Kein Zweifel: Nach der massiven Kritik heimischer Völkerrechtler, so gut wie der gesamten österreichischen Öffentlichkeit sowie selbst der engsten konservativen Freunde in der EU zeigt die Kanzlerpartei Wirkung. Ob die Interaktion von zukünftigem Weisenrat, französischer EU-Präsidentschaft und schwarz-blauer Koalition einen völligen Verzicht auf die geplante Aktion möglich machen wird, muss offen bleiben.

In den vergangenen Wochen ist jedoch mehr passiert als eine Folge von österreichisch-französischen Winkelzügen rund um die längst abgestumpften Maßnahmen der 14. Die Regierung in Wien testet mit der Causa prima nämlich offensichtlich eine diplomatische Neupositionierung Österreichs in Europa. Da sind einmal die gedanklich-inhaltlichen Voraussetzungen des Volksbefragungstextes. Wenn die Bundesregierung


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