Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 28/00 vom 12.07.2000

Was war: Die Ära Stix Karl Stix' Politkarriere neigt sich dem Ende zu, die Frage ist nur noch, wann und wie. Zwar hat Burgenlands Landeshauptmann schon vor zwei Jahren beschlossen, bei den kommenden Landtagswahlen nicht mehr zu kandidieren, der Bank-Burgenland-Skandal könnte dem Spitzenpolitiker aber nun eine lebenslange schlechte Nachred bescheren: Als Eigentümervertreter der Bank legte ihm VP-Klubchef Franz Glaser vergangene Woche den Rücktritt nahe. Und nicht nur das, der Koalitionspartner scheint auch schon auf vorgezogene Neuwahlen zu setzen. Seine Rolle bei den fragwürdigen Kreditvergaben wird zwar ein Untersuchungsausschuss klären, den Skandal werde er aber politisch zu vertreten haben, darauf schwören sich ÖVP und FPÖ bereits ein.

Was kommt: EU-Austritts-Volksbegehren Die Plattform "EU-Austritt" will der Regierung im Kampf gegen die Sanktionen - falls im November noch vorhanden - unter die Arme greifen: Sie startet am 29. November ein Volksbegehren zur Neuaustragung der EU-Volksabstimmung. Die Betreiber unterstützen selbstverständlich die von der Regierung geplante Volksbefragung gegen die Sanktionen. Unter ihnen finden sich Vereine, von denen einige schon früher durch merkwürdiges Engagement aufgefallen sind: der "Verein gegen Tierfabriken" oder die "Christliche Wählergemeinschaft", die sich gegen die Fristenlösung stark gemacht hatte.

Was fehlt: Gusenbauer im Parlament Der Plenarsaal des Nationalrates war endlich einmal bumvoll. Nur in der ersten Reihe, links, blieb ein Sitz frei. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer war der einzige Mandatar des gesamten Nationalrates, der die Abstimmung über das Entschädigungsgesetz für ehemalige NS-Zwangsarbeiter - es wurde einstimmig angenommen - schwänzte. Wegen eines unaufschiebbaren Termins, wie es aus der SPÖ heißt. Ein arger Fauxpas, der zur bisher verschlafenen Vorstellung der SPÖ auf der Oppositionsbank passt.


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