Standpunkt: Voll daneben!

Politik | aus FALTER 28/00 vom 12.07.2000

Abgesehen davon, dass vieles davon schon mehrmals in klugen Studien analysiert wurde: Es ist grundsätzlich immer löblich, wenn Politiker, wie die Regierung vergangene Woche, Experten über Gerechtigkeit im Sozialsystem nachdenken lassen. Lachhaft ist aber, dass Regierungsvertreter seither keine Möglichkeit auslassen, die soziale Treffsicherheit zu ihrem höchsten Anliegen zu erklären. Denn während sich Wolfgang Schüssel und Andreas Khol als die Wilhelm Tells der Sozialpolitik stilisieren, schüttet die Regierung mit der guten alten Gießkanne Milliarden Schillinge an Familienförderung aus. Das Kindergeld für alle, eben auch für die Besserverdienenden, ist so ziemlich das Gegenteil von sozialer Treffsicherheit. Da drängt sich der Verdacht auf, dasshinter der Verteilungsoffensive von Schwarz-Blau nichts anderes als getarnte Klientelpolitik steckt. Bei der Familienförderung gilt weiterhin das Diktum: "Jedes Kind ist gleich viel wert." Wo es hingegen politisch in den Kram passt, wird genau gezielt und getroffen. So lässt sich schon seit Februar im Regierungsübereinkommen nachlesen, in welchem Bereich die Überlegungen zur "sozialen Treffsicherheit" besonders weit gediehen sind: bei der Arbeitslosenversicherung. Gut getroffen, Schüssel und Khol? Voll daneben! G. J.


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