"Was würden Sie antworten ..."

Weisenreport: "... wenn die Weisen bei Ihnen anklopfen?" Österreichs kritische Geister über das Wesen der FPÖ, die Rechte der Minderheiten und die europäischen Werte.

Politik | aus FALTER 28/00 vom 12.07.2000

Erhard Busek, Regierungsbeauftragter für die EU-Erweiterung: Die EU-Werte werden von der Regierung eingehalten. Leider interessiert der europäische Gedanke in ganz Europa im Moment nicht sehr, nationaler Egoismus ist angesagt. Die Situation von Minderheiten und Immigranten in Österreich ist gut, aber wie immer könnte manches besser sein - insbesondere bei Bürokratie und Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge. Die FPÖ wollte als Oppositionspartei Stimmen bekommen, wie immer es möglich war. Mit ihrem Rest an "alten Kämpfern" machte sie das zu einer rechtspopulistischen Partei. Als Regierungspartei sind die Positionen noch unterschiedlich und unklar, daher ständig die Flucht nach vorne.

Ludwig Adamovich, Präsident des Verfassungsgerichtshofes: Die Situation von Minderheiten, Immigranten und Flüchtlingen ist in Österreich mit Sicherheit nicht schlechter als in anderen Staaten: Es gibt in allen drei Bereichen ein funktionierendes Rechtsschutzsystem. Auch Ausländer können den Verfassungsgerichtshof


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