Standpunkt: Unausgewogen

Politik | aus FALTER 29/00 vom 19.07.2000

Werbetechnisch gesehen war die Sache erstklassig eingefädelt: "Nulldefizit" klingt so sexy, dass sich sogar ÖGB-Boss Fritz Verzetnitsch zur Regierung aufs Podium setzte, um dieses hehre Ziel - wenn auch mit kritischen Anmerkungen - zu verkünden. Dabei gibt es gute Gründe, an der sozialen Ausgewogenheit der Sanierungspläne zu zweifeln. Denn das Dogma der neuen Sparsamkeit heißt "Keine Steuererhöhungen und neue Steuern". Es leuchtet ein, dass eine Budgetsanierung ausschließlich über die Kürzung staatlicher Ausgaben in erster Linie jene trifft, die darauf angewiesen sind - nämlich sozial Schwache. Dass derartige Warnungen aus dem Mund von Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger nicht allzu ernst genommen werden, ist allerdings wenig verwunderlich. Denn der Sündenfall fand schon vor der schwarz-blauen Wende statt. Jene günstigen Steuer- und Stiftungsregelungen, die Österreich für Kapital - wie Edlinger jetzt kritisiert - zu einer Steueroase machten, wurden bereits vor Jahren beschlossen. Ebenso wurde bei armutsdämpfenden Benefits wie Notstandshilfe, Arbeitslosengeld und Geburtenbeihilfe schon im Zuge der vergangenen Sparpakete die Schere angesetzt. Verantwortlich damals, für das eine wie das andere: sozialdemokratische Finanzminister. G. J.


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