Die Weisenfalle

Europäische Union. Österreich und Europa: Über die Morallosigkeit der Normalisierung.

Vorwort | Heide Schmidt | aus FALTER 30/00 vom 26.07.2000

Die EU-14 sollten "wenigstens den einen oder anderen Punkt" der Maßnahmen gegen Österreich aufheben, meinte kürzlich der grüne Bundessprecher Alexander van der Bellen im Gespräch mit der APA, sozusagen als ein notwendiges "atmosphärisches Signal" der EU. Jeden falls sei er enttäuscht über die Aufrechterhaltung der Maßnahmen, obgleich sie eine (logische?) Antwort auf schrille Diplomatie und Drohungen seitens der österreichischen Regierung seien. Demgegenüber freute sich der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer öffentlich über den "absoluten Fortschritt durch die Einsetzung eines Weisenrates", obwohl er die sofortige Aufhebung der Maßnahmen als die beste Lösung vorgezogen hätte. Jedenfalls sei nun ein sehr baldiges Ende der Maßnahmen ermöglicht.

Van der Bellen und Gusenbauer befinden sich damit auf der Seite der Mehrheit der Österreicher, die die Maßnahmen der EU-14 lieber gestern als morgen aufgehoben sähen. Die meisten könnten allerdings die Frage, worin die "Sanktionen",


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