Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 30/00 vom 26.07.2000

Was war: Einem zur Kandidatur Vergangene Woche stellte der Falter Finanzstadträtin Brigitte Ederer (SPÖ) die unschuldige Frage, ob einer der aus der Bundes-SPÖ bekannten Wiener Köpfe bei den Landtagswahlen 2001 antreten könnte. "Sie meinen Caspar Einem", antwortete Ederer wie aus der Pistole geschossen. Grund genugnachzufragen: "Ich höre davon zum ersten Mal", kommentiert Einem die Gerüchte über seine Kandidatur: "Wenn an irgendeinem Tisch darüber gesprochen wurde, dann nicht in meiner Gegenwart. Ich spiele nicht mit dem Gedanken." Ein Nachsatz Einems macht einen Sinneswandel - bei beiden maßgeblichen Seiten - nicht gerade wahrscheinlicher. "Wenn Bürgermeister Häupl mich will, dann müsste er Veränderungen zulassen", so der Ex-Minister: "Bisher hat er das nicht unbedingt wollen."

Was kommt: Weise nach Österreich Freitag ist es so weit: Die drei Weisen kommen nach Österreich. Die klugen Herren im Auftrag der EU-14 beginnen mit der Erforschung der Natur der FPÖ bei Bundespräsident und Regierung in Wien, obwohl aus anderen Landesteilen verlockende Angebote vorliegen. Jörg Haider hat die Trias eingeladen, um sich von Kärnten persönlich ein Bild zu machen. Anbieten würde sich dabei der erste Sonntag im Oktober: An diesem Datum findet am Ulrichsberg eine bezüglich des Kärntner Wesens äußerst aufschlussreiche Veranstaltung statt.

Was fehlt: Reform der Schubhaft 15.000 Menschen sitzen jährlich in Österreich in Schubhaft - zu viele: Obwohl die ärgsten Missstände beseitigt wurden, bedingen baufällige Hafträume, demotiviertes Wachpersonal und verzweifelte Flüchtlinge in den Gefängnissen eine explosive Situation. Der Verein SOS-Menschenrechte bietet Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) deshalb eine "Reformpartnerschaft" an. Einige Forderungen: weniger Menschen in Schubhaft ("Aktion Minus 10 Prozent"), kürzere Haftdauer, legistische Novellierungen bei der Häftlingsbetreuung, Verbesserung des Haftstandards.


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