"Tuns nicht unterbrechen"

FPÖ. Gleich dreimal trat Jörg Haider vergangene Woche als Privatkläger auf. Ein Tag mit Haider vor Gericht.

Politik | Karl Pfeifer | aus FALTER 30/00 vom 26.07.2000

Jörg Haider in neuer Rolle: nicht als Parteichef, nicht als Landeshauptmann, nicht als einfaches Parteimitglied. Als schlichter Privatkläger trat Haider am 18. Juli im Wiener Landesgericht auf, das dafür gleich dreimal. Als erster stand der Politologe Anton Pelinka wegen "übler Nachrede" vor Richter Friedrich Forsthuber. Wieder einmal. Bereits vor wenigen Wochen (siehe Falter 26/00) wurde Pelinka wegen des gleichen Delikts in einer anderen Causa zu einer - nicht rechtskräftigen - bedingten Geldstrafe verurteilt.

Diesmal geht es um ein Interview, das der Fernsehsender CNN im Herbst 1999 ausstrahlte. Darin sagte Pelinka: "Einwanderer mit Parasiten zu vergleichen, dies taten die Nazis in Bezug auf Juden. Ich behaupte nicht, dass Haider daran denkt, ein Auschwitz-Todeslager für Einwanderer errichten zu lassen, aber er gebraucht dieselben Vorurteile, dieselben Gefühle, wie es die Nazis taten, um unter Benützung von fremdenfeindlichem Rassismus die Zustimmung des Volkes zu erringen." Die


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