"Tuns nicht unterbrechen"/Haider gegen Sozialistische Jugend: Mundtot machen?

Politik | aus FALTER 30/00 vom 26.07.2000

Ein Artikel in der Zeitschrift "Linkswende" wurde der Sozialistischen Jugend (SJ) zum Verhängnis. Im Sommer 1999 war dort zu lesen: Jörg Haider habe "die Nähe zur Tradition des Faschismus" für sich oder die FPÖ "geduldet" oder zumindest "offen gelassen". Der Kärntner Landeshauptmann klagte wegen "übler Nachrede" - und bekam vergangene Woche Recht. Die SJ wurde zu einer Entschädigungszahlung von 5000 Schilling verdonnert, legte aber sofort Berufung ein. Doch Haider setzt nach: Am Schreibtisch des SJ-Anwaltes liegt bereits die nächste Klage wegen übler Nachrede und Beleidigung, diesmal wegen einer Internetseite der Aktion Kritischer Schüler (AKS). Die AKS-Aktivisten hatten ein bekanntes Antirassismusplakat aus einer Europaratskampagne, das drei gleich große und ein deutlich kleineres Hirn zeigt, verfälscht. Während beim Original unter den großen Hirnen "Afrikaner", "Europäer", "Asiaten" und unter dem kleinen Hirn "Rassist" steht, tauschten die Schüler in ihrer Adaption "Rassist" durch "Jörg H." aus und stellten das Werk auf ihre Homepage. Haiders Anwälte fanden das gar nicht lustig und klagten: "Inkriminiert wird die Behauptung, der Antragsteller sei - symbolisiert durch das wesentlich kleinere Gehirn - äußerst dumm", so die Begründung. Weiters werde Haider vorgeworfen, ein Rassist zu sein: "Dies ist alles unwahr." Für die SJ, die als Dachorganisation dafür geradestehen muss, wird die blaue Klagsflut langsam teuer. "Jeder Prozess kostet uns etwa 30.000 Schilling", rechnet der SJ-Vorsitzende Robert Pichler vor: "Ich werde unsere Mitglieder trotzdem nicht anweisen, vorsichtiger zu formulieren. Denn wir lassen uns nicht mundtot machen." G. J.


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