Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 31/00 vom 02.08.2000

Was war: Studiengebühren-Debatte Vergangene Woche dachte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) wieder einmal laut über Studiengebühren nach. "Der Erstabschluss" müsse zwar "gratis bleiben", Gehrer will aber Senioren und jene, die Mehrfachstudien absolvieren, schon bald mit etwa 8000 Schilling pro Semester zur Kasse bitten. Ihr Parteikollege, ÖVP-Mandatar Werner Amon, eröffnete indessen eine andere Bildungsdiskussion: Er will das Niveau der Unis und AHS mit strengen Aufnahmsprüfungen sichern.

Was kommt: Juden nach Wien Die seit Jahren an Mitgliederschwund leidende israelitische Kultusgemeinde will nun 8000 ostjüdische Fachkräfte in Wien ansiedeln. Einerseits ist die Gemeindeüberaltert, andererseits stagniert sie seit Jahren bei etwa 6500 Mitgliedern, da wegen der restriktiven Einwanderungspolitik Österreichs viele auswanderungswillige Juden aus dem ehemaligen Ostblock nach Amerika oder Israel weiterziehen müssen. Um die kostspieligen Gemeindestrukturen am Leben zu erhalten, meinte Kultusgemeinde-Präsident Ariel Muzicant gegenüber dem profil, "bräuchten wir 25.000 Bürger". Kanzler Schüssel will Muzicants Vorschlag zwar aufgreifen, ihm schweben aber niedrigere Einwanderungszahlen vor: "Fangen wir mit 500 Zuwanderern an, dann schauen wir weiter."

Was fehlt: Kooperation der Meldeämter Seit Mai wird die Arbeit des Roten Kreuzes, das NS-Opfern hilft, die nötigen Nachweise für Entschädigungen von Zwangsarbeit zu bekommen, behindert. Wie der Standard berichtete, rücken die Meldeämter keine Daten mehr raus, seit das Innenministerium einen Erlass an alle Sicherheitsdirektionen schickte, wonach die "Offenlegung alter Meldedaten rechtswidrig" sei. Während die Zusammenarbeit mit den Gebietskrankenkassen (die Versicherungsnachweise ausstellen) reibungslos funktioniert, schaffe die Republik mit diesem Erlass Probleme bei den Entschädigungen, kritisierte ein Vertreter des Roten Kreuzes.


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