Standpunkt: Kinderschänder?!

Politik | aus FALTER 32/00 vom 09.08.2000

Am Wochenende fand der Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums, der nach dem Fall Omofuma eingerichtet wurde, mit einem brennenden Anliegen von Flüchtlingsorganisationen mediales Gehör: Die Schubhaft für Minderjährige unter vierzehn solle endlich per Gesetz verboten werden,so die Empfehlung an Ressortchef Strasser.Diederzeitige Regelung verletze die internationalen Standards und die Menschenrechte. Die Flüchtlingsorganisationen stoßen immer wieder auf solche Fälle: Noch immer sitzen Kinder, ohne etwas verbrochen zu haben, wochenlang in Einzelhaft, nur weil sie kein Visum besitzen. Oder aber gemeinsam mit Erwachsenen, die ihnen fremd sind, in einer Zelle. Beides sollte für die Familienpartei ÖVP unzumutbar sein. Der Innenminister aber ließ auf die Empfehlung des Beirates durch seinen Sprecher nur ausrichten, dass in den letzten sechs Monaten ohnehin keine unter Vierzehnjährigen in Schubhaft genommen worden seien. Also alles paletti? Eh nur totes Recht? Mitnichten. Vielleicht sollte Strasser eine Exkursion in ein Schubhaftgefängnis antreten. Dort würde er nämlich sehen, was gelebte Rechtspraxis ist: In einigen Schubhaft-Zellen und im Transitcontainer am Schwechater Flughafen gehören nämlich Wickeltische und Krabbelstuben zum Standardinventar. N. W.


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