Modell Hamburg: Rot-grüne Fischköppe

Politik | aus FALTER 33/00 vom 16.08.2000

Der Hafen wurde nicht verbaut. Obwohl die Pläne längst gezeichnet, die Baufirmen bereits bestellt waren. Die Projektanten hatten nicht damit gerechnet, dass politisch plötzlich ein neu

er Wind wehen sollte. Im Herbst 1997 zogen die Grünen überraschend als Juniorpartner in die Hamburger Stadtregierung ein. Eine der markantesten Taten seither: Das alternative Wohnrefugium in der Hafenstraße wurde entgegen ursprünglichen Plänen nicht geschleift.

Nicht nur, dass Hamburg ungefähr so groß wie Wien ist. Auch die politische Situation glich jahrzehntelang jener in Österreichs Hauptstadt. Die Sozialdemokraten waren seit 50 Jahren an der Macht und mussten sich plötzlich nach einem Koalitionspartner umsehen. Die Wahl fiel auf die Grünen, die das Ereignis völlig unvorbereitet traf. Bald begannen Parteimitglieder gegen den zwangsläufig pragmatischen Kurs der Regierungsmitglieder zu rebellieren. Die Streitereien endeten schließlich mit einer Abspaltung einer innerparteilichen Fraktion. "Wir können von den Kollegen in Hamburg viel lernen, wie man es nicht macht", sagen Wiener Grüne: "Das Wichtigste ist eine präzise Vorbereitung."

Über die Errungenschaften der Hamburger Koalition scheiden sich die Geister. Wohlgesinnte heben das vorbildliche Polizeimodell hervor: Übergriffe der Ordnungshüter werden in der Hansestadt - anders als in Wien - von einer unabhängigen Kommission untersucht. Verbesserungen gab es für Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel. Und mit der "Hamburger Ehe" setzte Rot-Grün gesellschaftspolitisch ein Zeichen: Schwule und Lesben können in Mietverträge ihrer Lebenspartner eintreten.

Ein Lokalredakteur der eher linken Hamburger Morgenpost, Thomas Hirschbiegel, kann den großen Wurf von Rot-Grün trotzdem nicht erkennen. "Was hat es gebracht? Einen grünen Stadtentwicklungs- und einen grünen Umweltsenator. Eine farblose zweite Bürgermeisterin. Und, ja, vielleicht ein paar Radwege mehr."


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