Das privilegierte Schwein

Föderalismus. Wer den Föderalismus für Österreich retten will, muss ihn radikal umgestalten.

Vorwort | Gerhard Hirschmann | aus FALTER 34/00 vom 23.08.2000

Ein Amalgam von Unentschlossenheit, fehlendem politischen Willen und Fantasielosigkeit war es, das oft jegliches Nachdenken über eine konsequente Reformpolitik hemmte und so das Ende der alten "Großen Koalition" beschleunigte. Erfreulicherweise wurde in den ersten Monaten der neuen Regierungskonstellation von vielen - beileibe nicht von allen - erkannt, dass die Reform der gesamten staatlichen Organisation, des öffentlichen Dienstes und der Verwaltung ein zentrales Entwicklungsproblem geworden ist.

Es geht schlichtweg darum, Österreichs Staatsaufbau fit zu machen. Bekanntlich ist Österreich seit 1. Jänner 1995 Mitglied der Europäischen Union. Nach Einschätzung vieler Experten werden seither 70 bis 80 Prozent aller maßgeblichen Regelungen von europäischen Institutionen getroffen. Was inzwischen jeder Bürger weiß, ist aber offensichtlich in weite Kreise des politischen Establishments noch nicht vorgedrungen.

Normenflut und Regelungswut dominieren den politischen Alltag. Politik

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