Standpunkt: Lernen S' Verfassung

Politik | aus FALTER 34/00 vom 23.08.2000

Innenminister Strasser hat aus der Causa Imre B. nicht viel dazugelernt (ein Österreicher wurde vor drei Monaten "unglücklicherweise"von der Polizei erschossen, der Todesschütze ermittelte selbst). Per Ministerweisung befahl er, dass der vorwöchige fatale Todesschuss in Gars am Kamp (ein Gendarm erschoss einen Motorradfahrer) von der Sicherheitsdirektion Niederösterreich und nicht von der Gendarmerie geklärt werden solle. Auch das Wiener Sicherheitsbüro wurde beigezogen, um den Skandal aufzuklären. Strasser meint es ja gut. Er will mit seiner Weisung jeden Anschein von Packelei verhindern. Gut gemeint, aber eines Rechtsstaates leider noch immer nicht würdig. Zur Aufklärung von Straftaten, so steht es in der Verfassung, sind die unabhängigen Gerichte zuständig. Richter bekommen freie Zeiteinteilung und viel Geld, um Straftaten aufzuklären. Nur wenn Gerichte und Staatsanwälte es für notwendig erachten, soll die Polizei ermitteln. Und zwar unter dem Kommando der Justiz. Beamte der Sicherheitsdirektion und des Sicherheitsbüros sind aber Polizisten und keine unabhängigen Richter. Sie sollten nicht als erste Beweise sammeln. "Justice", sagt ein schlaues Juristensprüchlein, "has not only to be done. It has seen to be done." Durch Richter und nicht durch weisungsgebundene Polizisten. F.K.


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