Viel Dampf um nichts

Föderalismus. Wer den Föderalismus fördern will, muss die Gemeinden ernst nehmen. Eine Antwort auf den Kommentar von Gerhard Hirschmann im "Falter" 34/00.

Vorwort | Günther Burkert-Dottolo | aus FALTER 35/00 vom 30.08.2000

Ich kann es eigentlich nicht mehr hören: Eigentlich sollte der Bundesrat abgeschafft werden, eigentlich sollten die Länder zusammengelegt und durch einen Generallandtag ersetzt werden, eigentlich wäre auch eine Verschlankung des Staates sinnvoll. Warum eigentlich? Einer von denen, die das massiv beeinflussen können, erklärt uns jetzt seit vielen Jahren, wie es seiner Meinung nach besser gehen könnte. Die sichtbaren Veränderungen sind im Bereich des politischen Minuswachstums anzusiedeln. Sie existieren nicht. Stattdessen treffen sich Vertreter der angesprochenen Länder, um untereinander ihre gesetzlichen Schrebergartenregelungen anzugleichen. Ist das gelebter Föderalismus, wenn die Länder nach jahrelangem Ringen zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommen, die der Bund mit einer Gesetzesinitiative in wenigen Wochen erreichen hätte können?

Vom Zusammenlegen der Länder wird ja jetzt nicht mehr gesprochen: Hirschmann will ein Total-Screening, um die Kosten darzustellen. Wie mutig.


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