Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 35/00 vom 30.08.2000

Was war: Böhmdorfer deckt "Wahnfried" Der FPÖ-Justizminister wurde nunim Parlament von den Grünenmit Falter-Berichten konfrontiert.Vorgeschichte: Ausgerechnet Oberstaatsanwalt undBurschenschafter Harald Eisenmenger (Verbindungsname: "Wahnfried"), deran seine Burschenschaftsbrüder Ehrenlisten mit NS-Kriegsverbrechern aussandte, hatte keine Bedenken bezüglich den Menschenvermessungsgutachten des Anthropologen Johannes Szilvassy. Böhmdorfer zu den Listen und den Menschenvermessungen: "Es gibt keinerlei Hinweise, dass Eisenmenger seine Dienstpflichten verletzte." Die Ehrenlisten mit Nazi-Verbrechern seien zwar verschickt worden, "Wahnfried" sei jedoch ausseiner rechtsextremen Verbindung ausgetreten.

Was kommt: Klage gegen Übergriffszeugen Vergangenes Jahr veröffentlichte der Falter die Aussagen von Zeugen, die schilderten, wie zwei Polizisten den Afrikaner Mohammed S. in der U-Bahn-Station Schottentor verprügelt und als "Negersau" beschimpft hätten. Der damalige Innenminister Schlögl lud die Zeugen zu sich. Die FPÖ drohte mit Klagen. Mit Erfolg:Das Verfahren gegen die Polizisten wurde ohne Verfahren eingestellt. Am Dienstag nach Redaktionsschluss wurden dieZeuginnen vor Gericht gestellt. Die Polizisten klagten wegen "übler Nachrede" und forderten "strenge Bestrafung" .

Was fehlt: Fritz the Blitz?

Ablösegerüchte betreffend SP-Stadtrat FritzSvihalek nach den Landtagswahlen im Frühjahr 2001 geistern schon lange durchs Rathaus. Wer vergangene Woche die Krone zur Hand nahm, könnte meinen, die SPÖ arbeite bereits eifrig daran. Bürgermeister Michael Häupl warf sich auf dem Cover für die Aktion "pro Hund" ins Zeug. Zitat: Alle Probleme rund um "unsere vierbeinigen Lieblinge" könnten auch "ohne aufwendige gesetzliche Maßnahmen" gelöst werden. Ausgerechnet nachdem Parteikollege Svihalek unlängst mit einem umfassenden legistischen Maßnahmenkatalog gegen Kampfhunde aufgetrumpft hatte. Demontage nennt man so etwas.


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