"Kein Recht auf Leben"

Menschenrechte. Im Fall Imre B. tun sich Abgründe auf: "Das Recht auf Leben", so ein Gericht, "ist in Österreich nicht durchsetzbar".


Florian Klenk
Politik | aus FALTER 35/00 vom 30.08.2000

Richter Helm ist ein Mann klarerWorte: "Es kann sohin durchaus mit Grund vertreten werden, dass die österreichische Rechtslage im Falle der Tötung eines Menschen durch staatliche Organe den Anforderungen des Rechts auf Leben nicht entspricht", schrieb er in seinem Bescheid. Die Klage der Kinder Imre B.s ist daher zurückzuweisen. Das Paradoxe: Wer von der Polizei verletzt wird, kann sich beschweren. Wird jemand durch die Polizei getötet, kann die Behörde durch die Erben nicht mehr vor ein unabhängiges Tribunal gestellt werden.

Die Vorgeschichte: Im Frühjahr wird der Familienvater Imre B. bei einer Drogenrazzia in seinem Fahrzeug erschossen. "Unglücklicherweise, weil er dem Beamten die Türe auf die Schulter schlug und sich ein Schuss löste", betonte Polizeipräsident Peter Stiedl. Der Falter recherchierte: Anhand der Leichenbeschau fanden Mediziner heraus, dass die Polizeiversion nicht stimmen kann. Imre B. saß gerade am Steuer. Sein Beifahrer gab zu Protokoll, dass Imre B. bereits

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