Blendend vermarktet

Budget. GuteVerpackung, geschickteVermarktung - über das politische Kalkül der Budgetkonsolidierung.


Stephan Schulmeister

Vorwort | aus FALTER 36/00 vom 06.09.2000

Eine Konsolidierungsstrategie kann entweder stärker gesamtgesellschaftliche oder parteipolitische Ziele im Visier haben. Im ersten Fall strebt man nach einer gerechten Verteilung der Lasten, nach einer möglichst geringen Dämpfung des Wirtschaftswachstums und nach Förderung der Entwicklungschancen (insbesondere im Bereich von Bildung und Forschung). Im zweiten Fall strebt man nach Machterhalt durch eine populäre "Verpackung", nach Schwächung der politischen Gegner (etwa indem man ihnen Angriffsflächen entzieht oder ihre finanzielle Basis schmälert) sowie danach, den Boden für die Durchsetzung der eigenen gesellschaftspolitischen Ziele zu bereiten (etwa den "Rückbau" des Sozialstaats).

Die Budgetstrategie der Bundesregierung ist in zweifacher Hinsicht hervorragend kalkuliert.

Erstens: In der Rhetorik dominieren eindeutig die gesamtgesellschaftlichen Ziele, insbesondere im Hinblick auf die Verteilungsgerechtigkeit. Indem nunmehr alle Gruppen Beiträge leisten müssen, überdeckt man,

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