Nebelwerfertaktik

Pensionen. Die Regierung kündigt ein Drei-Säulen-Modell für die Altersvorsorge an. Was bisher dazu veröffentlicht wurde, lässt auf massive Verschlechterungen für die Arbeitnehmer schließen.

Emmerich Talos | Vorwort | aus FALTER 36/00 vom 06.09.2000

Offenkundig stehen gravierende Veränderungen in Österreichs Altersvorsorge an. Das Drei-Säulen-Modell kommt, sagen Kanzler Schüssel, Vizekanzlerin Riess-Passer und Finanzminister Grasser. Auch im Regierungsprogramm steht es. Nur keiner sagt, was da kommt, welche Konsequenzen daraus resultieren, wer gewinnt, wer verliert, welche Übergänge es gibt. Da ich nicht davon ausgehen kann, dass es die besagten Akteure selbst nicht wissen, handelt es sich dabei offenkundig um eine beliebte und bisher effiziente Strategie der derzeitigen Regierung - siehe das Thema "Budget-Nulldefizit" -, durch ständige Ansagen Tatsachen, virtuelle Realitäten zu schaffen. Und nicht zu erklären, wohin die Reise bei einem gesellschaftspolitisch so wichtigen Thema geht, ist schlicht politisch verantwortungslos und verstärkt die Verunsicherung im Hinblick auf die Alterssicherung.

Was steckt hinter den ominösen Ankündigungen? Einen Zipfel des schwelenden Umbauvorhabens hat die Freiheitliche Partei in den Leitlinien

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