Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 36/00 vom 06.09.2000

Was war: Weise lesen "Falter" Vergangene Woche besuchten Vertreter verschiedenster Menschenrechtsorganisationen die drei Weisen. Mit dabei Dieter Schindlauer, Menschenrechtsexperte des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte. Der Jurist überreichte den Weisen nebst anderer brisanter Dokumente betreffend die österreichische Justiz auch zwei Artikel des Falter zum Thema "Anonyme maskierte Zeugen". Besonders Jochen Frowein, selbst Autor des renommierten Kommentars zur Menschenrechtskonvention, überraschten die Praktiken der österreichischen Justiz. Die Falter-Artikel, so Schindlauer, steckte Frowein interessiert ein.

Was kommt: Zoff mit Beamten Nachdem Finanzminister Grasser seine Vorstellungen zum Budget präsentiert hat und den Beziehern höherer Einkommen (mehr als 30.000 Schilling) zu Leibe gerückt ist, kommen nun die Beamten unters Messer. Sie werden nicht nur - wie alle anderen - durch Steuererhöhungen gemolken, sondern sollen de facto auch noch Gehaltskürzungen aufgebrummt bekommen. Seit Dienstag sitzen einander Beamtengewerkschafter und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer gegenüber. Die FPÖ kündigte an, dass 15.000 Beamte "eingespart" und die Gehälter der Beamten nicht erhöht werden sollen. Auch bei der Post ist gehörig Feuer am Dach. Bei den Füchsen sollen 5000 Beamte ihren Job verlieren.

Was fehlt: Klarheit um Sanktionen Wirbel gab es vergangenen Montag um den Inhalt des Weisenberichtes, der von verschiedenen Medien "exklusiv" verlautbart wurde. Ein Sprecher gab bekannt, sämtliche Berichte über den Weisenbericht seien "frei erfunden". Angeblich soll Österreich im Report besser abschneiden als die FPÖ. Unklarheiten gab es um die Konsequenzen eines "freisprechenden" Berichtes. Möglicherweise werden auch dann die Sanktionen nicht sofort aufgehoben, sondern bloß "suspendiert". Für diesen Fall freut sich die FPÖ auf ihre Volksabstimmung.


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