Im Namen des Volkes?

Justiz. Drogendealer, Kinderschänder, Autoraser, jugendliche Straftäter. Die blau-schwarze Justizpolitik setzt nun zunehmend auf Gefängnis und Überwachung. Warum eigentlich?

Politik | Florian Klenk und Nina Weissensteiner | aus FALTER 36/00 vom 06.09.2000

"Unprofessionell, Verunsicherung, selbst ernannte Experten." Wer sich vergangene Woche bei Experten des Justizressorts umhörte, hätte depressiv werden können. "Ich hab ein wenig Angst", sagt einer. "Kreative Leute werden das Haus verlassen", glaubt ein anderer. "Es herrscht populistischer ,Mach-ma-was'-Opportunismus", sagt der Dritte. Was ist denn da passiert?

Da fordert ein Justizminister zentrale Meldestellen für Kinderschänder und rechtfertigt härtere Drogenpolitik im ORF mit dem "Wunsch der Gesellschaft". Da wünscht sich die wahlkämpfende FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler eine Meldepflicht von Sexualstraftätern bei Bürgermeistern, so als ob die ein Verbrechen verhindern könnten. Die Klubobfrau der FPÖ im Salzburger Gemeinderat, Doris Tazl, verlangt, Namen, Fotos und Adressen von verurteilten Kinderschändern in Salzburg zu veröffentlichen. Der Verkehrsminister möchte endlich "das Monatsgehalt von Autorasern" einstreifen können, als ob das Delikt der "Gefährdung


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