Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 38/00 vom 20.09.2000

Was war: Drogenfreies Österreich "Schluss mit der Verharmlosung", meint FPÖ-Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck und präsentierte einePalette repressiver Maßnahmen, die Österreich in eine drogenfreie Zone verwandeln sollen:Gemeinsam mit Justizminister Dieter Böhmdorfer tritt Waneck für eine empfindliche Verschärfung der Strafen im Suchgiftbereich ein. Für Großdealer werden lebenslängliche Haftstrafen verlangt. Von Hilmar Kabas wurde die Forderung nach Drogentests für Lehrer und Sozialarbeiter wieder aufgewärmt. Sogar ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger wundert sich über den Vorstoß der FPÖ: "Der Law-and-Order-Ansatz hat sich weltweit nicht bewährt."

Was kommt: Ausländer im Gemeindebau Die SPÖ-Wien hat sich dazu durchgerungen, die Gemeindebauten auch für Ausländer zu öffnen. Was seit langem Grüne, Liberale und in den letzten Jahren sogar die ÖVP fordert, wurde am Wiener SP-Parteitag unter dem Titel "Vision 2010" präsentiert. Rund tausend "Integrationswohnungen" jährlich sollen in neu errichteten Gemeindebauwohnungen geschaffen werden. Voraussetzung für den Anspruch darauf ist ein "verfestigter Aufenthalt" von mindestens acht Jahren. Zusätzlich möchte man noch 2000 "Notfallswohnungen" einrichten. Diese sind für In- und Ausländer gedacht, die in katastrophalen Wohnverhältnissen leben. Umsetzen möchte die SPÖ ihre "Vision 2010" noch dieses Jahr.

Was fehlt: Milliarden dank Treffsicherheit Der lang ersehnte Expertenbericht über die soziale Treffsicherheit liegt vor. Die Regierung hoffte stets, auf Grundlage dieser Expertise Einsparungen in der Höhe von fünf Milliarden Schilling vornehmen zu können. Manche Erwartungen zerstört der Bericht allerdings: So wird zwar die Sozialhilfe als wenig treffsicher eingestuft. Von Kürzungen raten die Experten aber ebenso wie beim Pflegegeld ab. Im Gegenteil: Bei der Sozialhilfe bedürfe es für eine bessere Armutsbekämpfung "zusätzlicher budgetärer Mittel".


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