Standpunkt: Wienerkratie

Politik | aus FALTER 38/00 vom 20.09.2000

Grenzdebile Aussätzige." Wie eben solche würde die Opposition von der Bundesregierung behandelt werden, meinte Wiens Bürgermeister Michael Häupl in seiner Rede am SPÖ-Parteitag und präsentierte Wien als Gegenmodell zu dieser Politik: "Das Demokratiethema ist für uns von großer Bedeutung." Zeit, einmal zu überprüfen, was denn die Wiener Sozialdemokraten in den letzten Jahren so für die Demokratie getan haben. In lebhafter Erinnerung ist da zum Beispiel die Diskussion um ein gerechteres Wahlrecht. Diese gipfelte in einem Entwurf des heutigen SPÖ-Klubobmannes Johann Hatzl, nach dem die SPÖ auch mit 43 Prozent der Stimmen Chancen auf die absolute Mandatsmehrheit gehabt hätte. Die SPÖ kam damit zwar nicht durch, das Wahlrecht harrt aber weiterhin einer Reform. Auch kein Ruhmesblatt für die hochgelobte Wiener Demokratie ist das Thema Untersuchungsausschüsse: Die gibt es immer noch nicht - im Gegensatz zu anderenLändern. Immer wenn entscheidende Ausweitungen der Kontrollmöglichkeiten - ein fundamentales demokratisches Recht -gefordert wurden, blockte die SPÖ ab. Möglich, dass Häupl angesichts der beinharten schwarz-blauen Machtpolitik tatsächlich einen Kurswechsel vornehmen will. Wenn ihm das manche nicht abnehmen wollen, ist er selber schuld. G. J.


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