... um uns zu schikanieren

Justiz. Die Kanzlei von Justizminister Böhmdorfer deckt Kritiker der FPÖ mit Klagen ein.Ein Überblick über die blauen Justiz-Attacken zeigt die Akribie, mit der die Freiheitlichen ihre politischen Gegner verfolgen.*

Politik | Gerald John, Florian Klenk und Eva Weissenberger | aus FALTER 38/00 vom 20.09.2000

Vorsicht, wenn Sie öffentlich "Trivial Pursuit" spielen! Das Ratespiel kann Ihnen eine Vorstrafe einbringen. Ein Fragekärtchen ist gefährlich: "Wer bezeichnete hartnäckig die Konzentrationslager als Straflager und erregte damit verständlicherweise die Gemüter?", steht auf der einen Seite. Die umseitig gedruckte Antwort "Jörg Haider" bedeutet "üble Nachrede". Das hat der Oberste Gerichtshof festgestellt. Der nachmalige Justizminister Dieter Böhmdorfer hatte im Namen Haiders geklagt. Und Recht bekommen: Auf dem Kärtchen wurde nicht vermerkt, dass Haider auch betonte, dass in den "Straflagern des Nationalsozialismus eine ethnische Minderheit vernichtet wurde". Für die Richter am OGH war klar: "Wenn ein Durchschnittsleser der entsprechenden Spielkarte die Frage ohne entsprechende Vorkenntnisse liest, wird er annehmen, (...) dass der Kläger die Schrecken der Konzentrationslager verniedliche, verharmlose und beschönige." Das wollte Haider nie.

Absurd? Nein, ständige Judikatur. Wer


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige