Neue Härten

Sozialpolitik. Treffsicherheit in Schwarz-Blau: Zielsicher die sozial Schwächsten getroffen.

Vorwort | Werner Bachstein | aus FALTER 39/00 vom 27.09.2000

Experten kommen in letzter Zeit oft zu Wort, wenn es der Regierung um die soziale Treffsicherheit bei Sozialleistungen geht. Im Eilzugstempo werden Sitzungen einberufen, um mit den Experten zu diskutieren, wer denn in unserem Land die wirklich Armen sind. Der Druck ist groß, die Budgetrede naht. Die Regierung spricht zuerst von drei, dann von fünf Milliarden Einsparungspotenzial bei der sozialen Treffsicherheit, ohne zu wissen, welche Maßnahmen in den Arbeitsgruppen erarbeitet werden. Fachleute als Strukturreformer? Oder lediglich als Feigenblatt für Budgetsanierungen?

Der Expertenbericht liegt nun vor. Er enthält zwar eine relativ detaillierte, zum Teil differenzierte Auseinandersetzung einiger Aspekte unseres Sozialsystems. Was jedoch aufgrund des Zeitdrucks fehlt, sind konkrete Vorschläge für Strukturmaßnahmen, die die längst bekannten Lücken der Sozialleistungen schließen würden. Es bleiben nicht nur die dafür relevanten, sozialpolitischen Fragen und Ziele offen, es werden

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