Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 39/00 vom 27.09.2000

Was war: Blau-schwarze "Task-Force" Ein Werbefeldzug um 66 Millionen Schilling soll das Image der Bundesregierung sanieren. SPÖ-Klubobmann Kostelka wurde ein geheimes Strategiepapier der Regierung zugespielt. Tenor: Der Volkszorn der Geschröpften soll mit millionenschweren sanften Bildern und einer eigenen "Task-Force" besänftigt werden. Auf mehreren Ebenen will die Regierung "Attacken der Opposition reduzieren" und sich im ORF staatstragend als "mutiges Team" präsentieren. Auch Wanderungen und volkstümlichen Singsang wird es weiter geben: "Mit emotional aufgeladenen, schönen Bildern (...)" sollen Botschaften vermittelt und der SPÖ "das Recht abgesprochen werden, die fiskalischen Maßnahmen der Regierung zu kritisieren".

Was kommt: Westenthaler & Pilz vor Gericht Gegen Peter Westenthaler und Peter Pilz stehen Gerichtsverhandlungen wegen übler Nachrede an. Die Immunität der beiden Abgeordneten wurde letzte Woche aufgehoben. Westenthaler wird vom Sozialexperten Bernd Marin wegen des Vorwurfs, er sei ein "bezahlter Experte der SPÖ", geklagt. Der grüne Abgeordnete Pilz wird von der FPÖ-Stadträtin Karin Landauer vor den Kadi zitiert. Pilz hatte ihr vorgeworfen, aus einem FP-nahen Sozialverein Geld in die eigene Tasche gesteckt zu haben.

Was fehlt: Soziale Gerechtigkeit "Es sind die ersten Schritte", vermeldet der Ministerratsbeschluss über die geplanten Budgetkürzungen. Was bisher beschlossen wurde: Für kinderlose Ehepartner und Lebensgefährten wird die Gratis-Mitversicherung gestrichen. Arbeitslose bekommen bei einvernehmlicher Kündigung das Arbeitslosengeld erst nach vier Wochen ausbezahlt. Selbst Unfallrenten sollen künftig besteuert werden. Geplant sind auch Kürzungen bei Universitätsgehältern. Eine Ausweitung von Sozialleistungen für "den kleinen Mann" wird es hingegen nicht geben. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ): "Wir können kein Füllhorn ausschütten."


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