Standpunkt: Regt sich da was?

Politik | aus FALTER 39/00 vom 27.09.2000

Spät, aber doch haben es die Blauen eingesehen. Riess-Passer, Westenthaler, Böhmdorfer und Haider haben ihre Klage gegen Andre Heller zurückgezogen. Das Gericht muss nicht vor Dutzenden internationalen Journalisten die Frage klären, ob die Freiheitlichen "seelenhygienisch heruntergekommene Politemporkömmlinge" sind. Eines ist sicher: Ohne medialen Druck, ohne Aufschrei von Menschenrechtsorganisationen, Medien und Weisen hätten die Blauen ihren Schwanz wohl nicht so schnell eingezogen. Zumindest bei international bekannten Klagsopfern rechnet sich ein Prozess nicht mehr. Auch aufseiten der Richterschaft scheint sich Einsicht breit zu machen: Medienrichter Ernest Maurer, der von der Regierung auf FPÖ-Wunsch ins ORF-Kuratorium entsandt wurde, spielt offenbar mit dem Gedanken, als ORF-Kurator zurückzutreten. Vielleicht wird ihm, wegen forscher Äußerungen über Medien, auch die Kompetenz entzogen, über Medienklagen der FPÖ zu urteilen. Es scheint sich eine kritische Öffentlichkeit, die das Verfassungsrecht auf Öffentlichkeit der Gerichtsverfahren ernst nimmt und gegen Kriminalisierung von Meinung protestiert, durchzusetzen. Jetzt noch ein paar menschenrechtliche Verurteilungen aus Straßburg - vielleicht wird dann Österreichs Justiz langsam doch noch europareif. F. K.


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