Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 40/00 vom 04.10.2000

Was war: Weniger Geld für Arbeitslose So versteht die Regierung Umverteilung: "Reiche" Arbeitslose, die bisher 9300 Schilling im Monat bezogen haben, sollen laut Gesetzesentwurf des Arbeitsministeriums in Zukunft um 500 Schilling weniger ausbezahlt bekommen. Dafür erhaltenArbeitslose, die monatlich weniger als 8313 Schilling zur Verfügung hatten, umeinige Hunderter mehr. Rund zwei Drittel aller Beschäftigungslosen sind von den Abschlägen betroffen. Schon jetzt liegt das österreichische Arbeitslosengeld im EU-Vergleich im untersten Drittel. Durch die jüngste Reform wird der Nachzüglerplatz in der Statistik zementiert.

Was kommt: Untersuchungsausschüsse Die Wiener SPÖ zeigt sich derzeit von ihrer großzügigen Seite: Kaum hat sie Gemeindewohnungen für Ausländer geöffnet, gibt sie auch bei einem anderen ewigen Streitthema nach. Künftig soll eine Minderheit im Gemeinderat Untersuchungsausschüsse einsetzen können. Die Oppositionsparteien mosern trotzdem am Vorschlag herum. Die Freiheitlichen sprechen von "massivem Etikettenschwindel", die Grünen von "Alibimaßnahmen". Kritikpunkt: eine geplante Vorprüfung, die klären soll, ob das Kontrollamt nicht auch allein in der Lage ist, den jeweiligen Fall aufzuklären.

Was fehlt: Klubstatus für LIF-Bolena Die Wiener LIF-Chefin Alexandra Bolena scheint doch Anspruch auf einen eigenen Klub im Rathaus zu haben. Vergangene Woche wurde Bolena und ihrem letzten Getreuen Wolfgang Alkier durch ein Rechtsgutachten des Wiener Verfassungsrechtlers Heinz Mayer bestätigt, dass "die beiden aus dem Gemeinderatsklub des Liberalen Forums in Wien ausgeschlossenen Abgeordneten das Recht haben, einen eigenen Klub zu bilden". Bisher hatte die Amtsdirektion des Wiener Rathauses den beiden heimatlosen Abgeordneten den Klubstatus verwehrt. Sollte sich dies nicht ändern, möchte Alexandra Bolena vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige