Standpunkt: Kriminelle Organisation

Politik | aus FALTER 40/00 vom 04.10.2000

Wenn sich Menschen mit dem Vorsatz verbünden, gemeinsam Straftaten zu begehen, dann nennt man das eine "kriminelle Organisation".Wenn sich mehrere blaue Polizisten zusammentun, um geheime Daten zu bekommen, dann ist das organisiert und illegal. Wie der Falter bereits 1998 berichtete (siehe auch Seite 15), bedienten sich freiheitliche Polizeigewerkschafter der streng vertraulichen Daten von Kritikern, um damit Politik zu machen. Vor zwei Jahren dachte keiner daran, dass blaue Cops wirklich systematisch in Datenbanken eindringen würden, wie dies nun der ehemalige Haider-Vertraute Kleindienst gesteht. Der Zeitschrift Format gebührt das Verdienst, nachweisen zu können, dass nicht nur Polizeiopfer, sondern auch Prominente systematisch von blauen Polizisten bespitzelt wurden. Das Innenministerium hat schonungslose Aufklärung versprochen. SPÖ-Chef Gusenbauer fordert gar ein eigenes Zeugenschutzprogramm wie bei Mafia-Prozessen. Da ist was dran: Wir haben es mit politisch motivierter und organisierter Kriminalität zu tun. Der Spitzelskandal muss mit einer eigenen Sondereinheit restlos geklärt und vor dem Parlament verantwortet werden. Hausdurchsuchungen wären bitter nötig. Erste Spuren führen direkt in den blauen Rathausklub. Ob die Justiz nun auch die Mittel zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens einsetzt? F. K.


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