Er hat euch doch belogen

Justiz. Jörg Haider hat behauptet, ein dem "Falter" gegebenes Interview sei "reine Erfindung". Das Handelsgericht Wien beurteilte dies als unwahr. Haider muss nun, wenn das Urteil hält,in der "ZiB 2" widerrufen.


Armin Thurnher
Politik | aus FALTER 40/00 vom 04.10.2000

Der Falter hat Jörg Haider geklagt. Der Falter hat diesen Prozess gegen Jörg Haider letzte Woche vor dem Handelsgericht Wien gewonnen. Haider hatte im Fernsehen behauptet, ein von ihm dem Falter gegebenes Interview sei "reine Erfindung" gewesen. Nun muss er im Fernsehen seine unwahre Behauptung widerrufen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, kommt aber zur rechten Zeit.

Die Justiz ist im Gerede. Einer breiten Öffentlichkeit kam das möglicherweise erst zu Bewusstsein, als Haider, Böhmdorfer, Riess-Passer und Westenthaler ihre Klage gegen Andre Heller zurückzogen. Nicht weil sie meinten, in der Sache Unrecht zu haben, sondern weil sie Heller keine Bühne bieten wollten, für seine Verbalinjurie den Wahrheitsbeweis zu führen. Im Umkehrschluss kann man davon ausgehen, dass bei den zahlreichen Klagen, mit denen FPÖ-Mitglieder die Gerichte beschäftigen, nicht die Wahrheitssuche im Mittelpunkt steht.

Die Justiz ist im Gerede. Zur Debatte steht allerdings nicht das Justizsystem, oder

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