Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 41/00 vom 11.10.2000

Was war: Streik abgeblasen Die Gewerkschaft wird nun doch nicht den Generalstreik ausrufen. Denn zumindest die Beamten, die sich zuletzt besonders kämpferisch gaben, haben sich mit der Regierung geeinigt. Vergangene Woche nahm die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) den mit der Regierung ausgehandelten Gehaltskompromiss an. Im kommenden Jahr steigen die Beamtengehälter demnach um einen Fixbetrag von 500 Schilling,für das Jahr 2002 wurde eine Erhöhung der Bezüge um 0,8 Prozent vereinbart. Die angedrohten Kampfmaßnahmen sind somit, so der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft Fritz Neugebauer, vom Tisch.

Was kommt: Mehr Arme Die Caritas schlägt Alarm. "Kurzsichtig, überhastet und unreflektiert" nennt Caritas-Direktor Michael Landau die Sparpläne der schwarz-blauen Regierung und warnt vor einem "Armutsschub in Österreich". Besonders betroffen von den Sparmaßnahmen seien Alleinerzieherinnen, Familien mit Kindern, Migranten und Langzeitarbeitslose. Der Caritas-Direktor fordert eine Aussetzung der Sparpläne bei Arbeitslosen, eine Zugangserleichterung für Migranten zum Arbeitsmarktund die Einführung einer Mindestabsicherung für sozial Schwache. Schon heute gelten laut Caritas 300.000 Menschen in Österreich als arm, 900.000 weitere als armutsgefährdet.

Was fehlt: Zusage für Rassismusstelle Beate Winkler, Leiterin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, hat sich mit ihrer Ausladung der Regierung zur Eröffnung der Rassismusstelle offenbar den Unmut derselben zugezogen. Im außenpolitischen Ausschuss des Parlaments vertagten ÖVP und FPÖ vergangene Woche den Abschluss des "Amtssitzabkommens" mit der EU-Institution, um Winkler für Klarstellungen über ihre Aussagen einzuladen. "Eine üble Revanchepolitik der Koalition", vermutet nun Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, hinter dem Manöver.


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