Scheißregierung?

Pressefreiheit. Darf man in Österreich "rechte Scheißregierung" sagen? Justizminister Böhmdorfer und vierFPÖ-Minister verklagen eine Studentenzeitung, die solche Majestätsbeleidigung wagte. Mit Erfolg.


Florian Klenk
Politik | aus FALTER 41/00 vom 11.10.2000

Vor zwei Wochen war der Wirbel gewaltig. Erstmals hatten derJustizminister und seine blauen Freunde einen Künstler verklagt, der sie als "seelenhygienisch heruntergekommen" bezeichnet hatte. Der verklagte Andre Heller drohte mit dem Wahrheitsbeweis. Die Blauen zogen die Klage zurück.

Im Medientrubel ging eine andere blaue Sammelklage unter, die ihresgleichen sucht. Der Justizminister und vier freiheitliche Minister haben die Studentenzeitung Linkswende verklagt. Das Vergehen der Zeitung: Im "LeserInnenforum" des Blattes hatte ein Student seinem Ärger Luft gemacht: "Ich war von Anfang an bei den Demonstrationen gegen die neue rechtskonservative Scheißregierung dabei", gestand der Leser.

Eine Straftat, konstatierte die blaue Ministerriege. Justizminister Böhmdorfer, Finanzminister Grasser, Vizekanzlerin Riess-Passer, Sozialministerin Sickl sowie Infrastrukturminister Schmid klagten das Blatt wegen Beleidigung. Die Klage wurde natürlich von der Kanzlei Böhmdorfer Gheneff KEG verfasst.

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