Dunkle Zeiten

Essay. Grundrechte in der entfesselten Marktgesellschaft? Kurze Abschweifung anlässlich der Verabschiedung der Europäischen Grundrechtscharta.

Politik | Alfred J.Noll | aus FALTER 41/00 vom 11.10.2000

Die Diskussion über die Grundrechtscharta der EU ist Zeugnis für einen Prozess, in dem das Alte stirbt, aber das Neue noch nicht entsteht. Es geht nicht nur um die Zukunft der europäischen Integration (Stichwort Staatenverbund/Bundesstaat/Superstaat), sondern um den zugrunde liegenden doppelten Prozess, der die ökonomische und politische Entwicklung in den westlichen Metropolen seit den Siebzigerjahren auszeichnet: auf der einen Seite die Krise des fordistisch-sozialpartnerschaftlichen Entwicklungsmodells - und darin eingeschlossen: die Krise des "sozialdemokratischen Staates", die sich in systemischen Ungleichgewichten, in Massenarbeitslosigkeit und Armut, in der Krise der Institutionen des Wohlfahrtsstaates, aber auch in der politischen Krise der klassischen Arbeiterbewegung äußert. Auf der anderen Seite die seit den späten Siebzigerjahren bestehende "neokonservative Hegemonie", die auf die Steuerungsfunktionen des Marktes sowie auf Deregulierung und Privatisierung vertraut, die


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