Hinter dicken Mauern

Spitzelaffäre. Erschreckend viele Daten werden von der Polizei gesammelt. Wer hat Zugriff darauf? Und wer kann sich Zugriff verschaffen?

Vorwort | Erich Moechel | aus FALTER 42/00 vom 18.10.2000

Nein, besichtigen könne man das Rechenzentrum nicht, sagte Nikolaus Schwab, Leiter der EDV-Zentrale im Innenministerium. Auskünfte über die Netzwerk-Topologie könne es gleichfalls keine geben. Schließlich seien der "kriminalpolizeiliche Aktenindex" und andere Datenbanken des Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystems (EKIS), die im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Spitzelaffäre ins Gerede kamen, "von der Auskunftspflicht nach dem Datenschutzgesetz ausgenommen".

Dieser Index, der "jede Anzeige einer Sicherheitsbehörde an eine Behörde der Strafjustiz aufgrund eines strafrechtlich relevanten Tatbestands mit Ausnahme von Fahrlässigkeitsdelikten" aufgelistet hat, stehe, sagt Schwab, wie alle Datenbanken im Innenministerium auf einer Rechtsgrundlage, Paragraph 57.1.6 Sicherheitspolizeigesetz. Und wie gesetzlich vorgeschrieben, würden die Datensätze "fünf Jahre nach dem letzten Eintrag" ordnungsgemäß und physisch gelöscht.

Datenschützern wie Hans Zeger ist genau diese


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