Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 42/00 vom 18.10.2000

Was war: Haider-Klage Und schon wieder wird ein FPÖ-Kritiker von der Exkanzlei des Justizministers Böhmdorfer vor Gericht gestellt. Diesmal trifft es den grünen Europa-Abgeordneten Johannes Voggenhuber, der nun prompt einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität als Europa-Abgeordneter stellte. Dieser hatte in einer Pressekonferenz im Jänner gesagt: "Die FPÖ und Jörg Haider weisen alle wesentlichen konstituierenden Elemente des Faschismus auf." Weiters kritisierte der grüne Politiker die Hetze gegen Minderheiten sowie die Bezeichnung von Ausländern als Parasiten. Über die Rolle der Volkspartei hatte Voggenhuber gemeint, es sei "eine historische Schuld der ÖVP, den Neofaschismus an die Macht zu bringen".

Was kommt: Grassers Budget-Rede Am Mittwoch wird FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Parlament sein Paket der Grausamkeiten für 2001 vorstellen. Das Sparpaket soll der Republik im darauf folgenden Jahr das legendäre Nulldefizit bescheren. Weniger Arbeitslosengeld, Studiengebühren für alle, Streichung der Mitversicherung und Selbstbehalt bei Ambulanzbesuchen erwarten uns in Zukunft. Betroffen sind von diesen Maßnahmen laut Experten vor allem Alleinerzieherinnen, Arbeitslose, Pensionisten und Migranten.

Was fehlt: Lehrer Nun soll auch bei den Landeslehrern eingespart werden. Alleine in Wien wackeln jährlich1400 Lehrerposten. In Niederösterreich sollen 850 Dienststellen gestrichen werden. Schon Mitte September kündigte Finanzminister Karl-Heinz Grasser an, dass es in Zukunft größere Klassen und weniger Lehrer geben werde. Wiens Stadtschulratspräsident Kurt Scholz (SPÖ) hat bereits angedroht, was passieren wird, sollte die Regierung nicht von ihren Einsparungsplänen im Schulbereich abrücken: Man müsse dann wohl die Nachmittagsbetreuung sowie die Programme zur Integration von Behinderten und ausländischen Kindern streichen, warnt der rote Schulpolitiker. Für Wahlkampfmunition in Wien ist gesorgt.


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