"Turbulenzen, Wertester!"

Pressefreiheit. Medienrichter Bruno Weis über das Wort "Scheißregierung", die Klagsflut der FPÖ, Turbulenzen in der Justiz, menschenrechtsmüde Richter, einen "Donnerschlag aus Strassburg" und Haiders "Straflager"-Theorie.

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 42/00 vom 18.10.2000

Es ist das erste Mal, dass sich ein Richter in Sachen Pressefreiheit so weit hinauslehnt: "Es müsste vielleicht wieder ein Donnerschlag aus Strassburg kommen, damit man aufwacht. Es dämmert so dahin in der Judikatur", warnt der kritische Medienrichter Bruno Weis.

Weis urteilt seit 1966 über Medien. Doch die Klagen, die er in den letzten Wochen vor allem von der FPÖ auf den Tisch bekommen hatte, machen ihn stutzig. Vorvergangene Woche etwa: Sechs freiheitliche Minister (darunter Justizminister Böhmdorfer) klagten die Studentenzeitung Linkswende, da in einem Leserbrief von der "neuen Scheißregierung" die Rede war. Bruno Weis sah darin nichts Strafbares und stellte das Verfahren ein. Am Oberlandesgericht kam die Sache zum Senat von Ernest Maurer, jenen Mann, der auf Vorschlag Dieter Böhmdorfers von der Regierung ins ORF-Kuratorium gelobt wurde. Maurers Senat entschied: Die Sache muss - unter hohem Prozessrisiko - verhandelt werden. Die sechs Minister und die Studenten einigten sich schließlich


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