Mythos Nulldefizit

Budget. Das Nulldefizit ist eine Nebelwand, hinter der die Regierung den neoliberalen Umbau der Gesellschaft forciert. Das meint eine Gruppe von 30 Ökonomen, die in einem neuen Buch Alternativen präsentiert.

Politik | Christian Felber | aus FALTER 42/00 vom 18.10.2000

Sparwut hat das Land erfasst. Alle werden auf das nationale Leitziel Nulldefizit eingeschworen. Wer nicht mitspart, wird von der Regierung moralisch unter Druck gesetzt. Einer widersteht: "Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das Nulldefizit ein Unsinn", meint der "Beigewum" aufmüpfig. Das ist nicht das Tier der Woche und schon gar kein Wurm, sondern der "Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen", in dem sich mehr als 30 Wirtschaftswissenschaftler tummeln, darunter Markus Marterbauer und Christine Mayrhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo, Bruno Rossmann von der Arbeiterkammer oder Gabriele Michalitsch vom Institut für VWL auf der Witschaftsuniversität. In einer gemeinsamen Publikation zeigen sie nun Alternativen zum eisernen Sparen auf.

Das Nulldefizit, so die Analyse der Wissenschaftler, sei das zentrale Vehikel, mit dem die Regierung ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen durchsetze: Rückbau des Sozialstaates, Entsolidarisierung, Förderung


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