Waffenstillstand/Medienbehörde und Regionalradio: Kommt Metternich zurück?

Medien | aus FALTER 42/00 vom 18.10.2000

Während das ORF-Gesetz nun erst einmal aufgeschoben wird, sind die Pläne für die neue "Kommunikationsbehörde", besser als "Medienbehörde" bekannt, innerhalb der Regierung praktisch besiegelt. Offizielles Ziel ist, eine moderne Institution zu schaffen, die auf dem wandelbaren elektronischen Medienmarkt ordnend eingreift und Chancengleichheit schafft. "KommAustria" besteht aus drei Abteilungen: einer Medienkommission für Aufsichtsfunktionen, Lizenzvergaben und Zulassungen, einer Infrastrukturabteilung und einer Wettbewerbsbehörde. Letztere soll - als Ergänzung zum Kartellrecht - mit Kompetenzen ausgestattet werden, um marktbeherrschende Stellungen am elektronischen Sektor zu verhindern. Um Zweifel an der Unabhängigkeit von "KommAustria" zu beseitigen, soll das entsprechende Gesetz im Verfassungsrang, also mit Zweidrittelmehrheit, beschlossen werden. Und dazu braucht die Regierung die SPÖ.

Doch die ziert sich. Mediensprecher Josef Cap hatte das Konstrukt gemäß eines Erstentwurfes


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