Ihr Rücktritt, bitte!

Causa Böhmdorfer. Der Justizminister hat als Parteianwalt mit Spitzelakten Prozesse für die FPÖ geführt. Heute leitet er die Staatsanwaltschaft, die den Spitzelskandal aufklären soll. Das ist unerträglich.

Vorwort | Florian Klenk | aus FALTER 43/00 vom 25.10.2000

Es war verdächtig. Keine einzige Stellungnahme zur Spitzelaffäre. Keine einzige Frage von Journalisten zu den Vorwürfen des Josef Kleindienst. In den vergangenen Wochen hatten Politiker, Journalisten und Ermittler einen Mann völlig ungeschoren gelassen: Dieter Böhmdorfer, jahrelang Anwalt der FPÖ, konnte sich geschickt aus der Debatte rund um die Spitzeldienste freiheitlicher Polizeigewerkschafter für die FPÖ heraushalten.

Damit ist jetzt Schluss. Denn Böhmdorfer muss - das beweisen seine eigenen Gerichtsakten, die er in politischen Prozessen gegen FPÖ-Kritiker vorgelegt hat - von den Spitzeldiensten gewusst haben (siehe Seite 8). Mehr noch: Böhmdorfer verwendete die Früchte der Spitzeleien für seine eigenen Kanzleigeschäfte. Etwa Polizeicomputerfotos aus der Erkennungsdienstlichen Evidenz des Innenministeriums, die nur mittels EKIS abgefragt werden können. Böhmdorfer hat nicht nur diese Fotos, sondern auch geheime Informationen aus dem EKIS, staatspolizeiliche Erhebungsberichte


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