Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 43/00 vom 25.10.2000

Was war: Immunität aufgehoben Letzte Woche wurde gegen die Stimmen der Grünen vom Nationalrat die Immunität des grünen Abgeordneten Peter Pilz aufgehoben. Pilz muss sich nun einem Prozess wegen seiner Warnung vor Nazis auf dem alljährlichen Ulrichsberg-Treffen stellen. Der grüne Parlamentarier wurde vom ehemaligen Klagenfurter ÖVP-Bürgermeister und Ehrenpräsidenten der Ulrichsberg-Gemeinschaft, Leopold Guggenberger, wegen übler Nachrede geklagt. Pilz hatte vergangenen Juli wörtlich gesagt: "Wir müssen den Nazis und Faschisten endlich den Ulrichsberg aus der Hand nehmen."

Was kommt: Erwachsen mit 18 In Zukunft sollen Jugendliche bereits mit 18 Jahren unter das Erwachsenenstrafrecht fallen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage hat letzte Woche den Ministerrat passiert. Österreichische Experten vom Institut für Strafrecht sehen in dem Entwurf jedoch nur"eine unbegründete und voraussichtlich kontraproduktive Verschärfung des Strafrechts für Heranwachsende".Sie fordern daher ein spezielles Strafrecht für18- bis 24-Jährige mit niedrigerem Strafrahmen und einem Strafvollzug, der den Bestimmungen von Jugendlichen entspricht.

Was fehlt: Klarheit um Imre B.

Die Causa um den von der Polizei bei einer Razzia in seinem Wagen erschossenen Imre B. wird immer merkwürdiger. Der einzige Zeuge des Todesschusses, der Beifahrer Lali S., wurde mehrere Monate in U-Haft gehalten, weil er ein großer Drogendealer sein soll.Vergangene Woche wurde Lali S. vom Wiener Straflandesgericht freigesprochen. Damit ist der Kronzeuge der blutigen Amtshandlung wieder auf freiem Fuß. Vor der Untersuchungsrichterin hatte der Österreicher angegeben, dass der Beamte des Kommissariats Ottakring auf Imre B. geschossen hatte, als dieser bereits die Händehoch gehalten hatte. Bekannte von Lali S. hatten angegeben, dass sie am Kommissariat verprügelt wurden. Bis heute wurden sie nicht einvernommen. Die Polizei weist alle Vorwürfe zurück.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige