Haiders Justizminister

Spitzelaffäre. Dieter Böhmdorfer behauptet, Jörg Haider sei in der Spitzelaffäre "über jeden Zweifel erhaben". Als Anwalt Haiders kann er das sagen. Als Justizminister ist Böhmdorfer untragbar.

Vorwort | Georg Bürstmayr | aus FALTER 44/00 vom 01.11.2000

Wer wird hier kritisiert: der Justizminister oder der Ex-Anwalt Böhmdorfer? Wenn Letzterer: wieso denn? Jeder Anwalt ist berechtigt, jedes Mandat anzunehmen, und verpflichtet, alle übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen. Und zwar "mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit". So sieht es die Rechtsanwaltsordnung vor. Vor allem aber ist er "befugt, alles (sic!), was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen", und (Achtung, jetzt kommts:) die Angriffs- und Verteidigungsmittel seiner Partei "in jeder Weise zu gebrauchen, welche seinem Auftrag, seinem Gewissen und dem Gesetz nicht widerstreiten". Er darf. Er muss nicht. Die Verwendung von Fotos und Aktenbestandteilen mit zweifelhafter Herkunftwären eine Frage des Stils. Es gibt Anwälte, die Derartiges ablehnen. Gleiches gilt für die Frage, was genau zugunsten des eigenen Mandanten "unumwunden" vorgebracht wird.

Aber wenn ein Anwalt den Gegner seines Mandanten in die Nähe


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